Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 unter dem Az. 7 O 13161/14 entschieden, dass für so genannte unkörperliche Gegenstände im Rahmen des Patentrechts ein derivativer Erzeugnisschutz beansprucht werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit ihnen genauso gehandelt wird wie mit körperlichen Gegenständen und wenn sie mittels Speichermedien me ...

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