BayLDA: Vorsicht bei der Übertragung von Kundendaten beim Unternehmensverkauf als “Asset Deal”

von RA Tobias Herrmann

Dürfen Kundendaten beim Unternehmenskauf an den Käufer übertragen werden? Nicht so einfach – aus Sicht des Datenschutzrechts, meint das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA). Jedenfalls nicht bei einem sog. “Asset Deal” und weist in einer Pressemitteilung vom 30.07.2015 auf die Anforderungen hin.

Foto: Markus Hein / pixelio.de Ausgangslage

Kundendaten stellen mittlerweile einen erheblichen Wert dar. Jeder Käufer eines Unternehmens hat daher ein großes Interesse daran, die Kundendaten des verkauften Unternehmens zu erhalten. Aber ist dies rechtlich zulässig?

Arten des Unternehmens(ver-)kauf

Unternehmenskäufe finden als sog. “Asset Deal” oder “Share Deal” statt. Beim “Share Deal” werden gesellschaftsrechtliche Unternehmensanteile übertragen. Beim “Asset Deal” bleibt die Gesellschaft unangetastet und es werden nur Wirtschaftsgüter des Unternehmens übertragen. Wirtschaftsgüter sind dabei nicht nur z.B. Grundstücke, IT-Infrastruktur, gewerbliche Schutzrechte sondern auch Kundendaten. Problematisch erachtet das BayLDA die Übertragung von Kundendaten bei einem Unternehmenskauf im Wege des “Asset Deals”.

Anforderungen an die Übertragbarkeit von Kundendaten

Als unproblematisch wird vom BayLDA auch beim “Asset Deal” die Übertragung von sog. Listendaten erachtet. Voraussetzung ist nur, dass die Übertragung dokumentiert wird. Wirtschaftlich betrachtet sind jedoch Listendaten weniger werthaltig. Listendaten sind in § 28 Abs. 3 BDSG gesetzlich definiert. Es handelt sich hierbei z.B. um den Namen und die Postanschrift eines Kunden.

Alle weiteren Kundendaten z.B ...

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