AG Fürstenfeldbruck verneint die Anwendbarkeit des HUK-Honorartableaus und des JVEG auf Sachverständigenkosten und verurteilt zur Zahlung der vorgerichtlich geürzten restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.3.2015 – 8 C 1871/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wie bereits angekündigt, wird es ein bayerisches Wochenende. Von Dachau geht es weiter nach Fürstenfeldbruck. Nachstehend veröffentlichen wir hier ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck zu den Sachverständigenkosten (wahrscheinlich gegen die HUK-COBURG, was wir allerdings nicht sicher wissen). Weil uns die betreffende Haftpflichtversicherung nicht bekannt ist, kann das Urteil wieder einmal nicht einer Urteilsliste zugeordnet werden. Leider verschwindet es deshalb bald wieder in der Versenkung. Es handelt sich dabei um eine sehr umfangreiche Entscheidung mit teilweise bemerkenswerter Begründung. Insbesondere ist auch die Abfuhr bezüglich der Regeln des JVEG interessant. Auch die Anwendbarkeit des HUK-COBURG-Honorartableaus wurde zutreffend abgelehnt. Es ist mit dem deutschen Schadensersatzrecht nicht vereinbar, dass der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes von sich aus nach eigenen Tabellen bestimmt. Der Geschädigte legt dar, in welcher Höhe Schadensersatz zu leisten ist. Der Schädiger ist Schuldner dieses Schadensersatzes und hat selbst gar nichts zu bestimmen, sondern zu leisten. Wenn er meint, der Schadensersatz bezüglich des Erstattungsanspruchs der Sachverständigenkosten sei überhöht, so muss er bei voller Haftung gleichwohl vollen Schadensersatz leisten, ist allerdings nicht rechtlos, weil ihm der Anspruch auf den Vorteilausgleich bleibt (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff.). Die Ansicht zur BVSK-Liste als Schätzgrundlage ist zwar etwas exotisch – aber, na ja. Ob es eine Berufung durch die Beklagte gegeben hat, ist leider auch nicht bekannt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende Willi Wacker

Amtsgericht Fürstenfeldbruck

Az ...

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