AG Dachau verurteilt VHV-Versicherung mit Urteil vom 11.12.2014 – 2 C 975/14 – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesereinnen und -Leser,

wir bleiben in Oberbayern. Von München geht es nach Dachau. Damit gibt es ein bayerisches Wochenende, denn von Dachau geht es weiter nach Fürstenfeldbruck. Jetzt aber zunächst das Urteil aus Dachau zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die VHV Versicherung. Die erkennende Richterin hat am Anfang das Urteil eigentlich gut begründet. Dann kommt aber – leider – der plötzliche Absturz zur Üblichkeit und Angemessenheit mit Überprüfung der Einzelpositionen der Nebenkosten auf Grundlage der BVSK-Liste. Das widerspricht eindeutig der BGH-Rechtsprechung (BGH NJW 2007, 1450). Aber auch aus § 287 ZPO heraus ist eine Schätzung der einzelnen Positionen nicht möglich, da es sich bei der Schätzung nach § 287 ZPO um eine Schadenshöhenschätzung handelt. Das Amtsgericht München hatte es in dem gestern veröffentlichten Urteil richtig gemacht. Es kann nur auf die Gesamtsumme ankommen. Die Angemessenheit wurde an Hand der BVSK-Honorarbefragung geprüft, obwohl es im Schadensersatzprozess nicht auf die werkvertragliche Angemessenheit im Sinne der §§ 631, 632 ff. BGB ankommt, sondern lediglich auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. In Sachen BVSK kann man gut erkennen, wie schwer es ist, ein wucherndes „Krebsgeschwür“ aus den Gerichten heraus zu schneiden, sobald es sich erst einmal festgesetzt und das Gewebe zerfressen hat. Aber ich habe immer noch Hoffnung, dass mit der Eliminierung der BVSK-Liste, die nach BGH VI ZR 225/13 kein Mensch kennen muss, auch das „Krebsgeschwür“ endgültig beseitigt ist. Es kommt nur darauf an, ob der Geschädigte eine behauptete erhebliche Überhöhung erkennen konnte. Das ist in der Regel nicht der Fall.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Amtsgericht Dachau

Az ...

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