Zum Persönlichkeitsschutz bei Datenbanken in Deutschland und in der Schweiz

von Katrin Gisler

Im Folgeartikel zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter beschäftigten wir uns nach den Suchmaschinen rechtsvergleichend mit Datenbanken am Beispiel einer Pressedatenbank.

Die Ausgangslage – der Fall (Bericht zum Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 26.11.2010)

Die Schweizer Mediendatenbank AG (SMD) betreibt eine Online-Datenbank, in der Medienberichte archiviert und Medienunternehmen zugänglich gemacht werden. Einer prominenten und politisch exponierten Person drohte ein Strafverfahren, über das viele Zeitungen berichteten. Die Berichterstattungen gelangten anschließend ins Archiv der SMD. Als sich der Verdacht eines strafbaren Verhaltens nicht bestätigte, berichtete darüber lediglich eine Zeitung.

Vor dem Amtsgericht Luzern machte die betroffene, ehemals verdächtigte Person daraufhin geltend, dass sie durch die nicht aktualisierten Medienberichte der SMD-Datenbank in ihrer Persönlichkeit verletzt sei. Der Kläger forderte u.a., dass bei den vorhandenen Daten ein Vermerk bzw. eine berichtigende Ergänzung anzubringen sei.

Die Rechtslage in der Schweiz

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) schreibt in Art. 5 Abs. 1 vor, dass die bearbeiteten Personendaten richtig sein müssen. Richtigkeit liegt vor, wenn die Personendaten eine Tatsache bezüglich der betroffenen Person und hinsichtlich des Verwendungszwecks sachgerecht wiedergeben wird. Die bearbeiteten Daten müssen den Gesamtzusammenhang also richtig darlegen. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt, da lediglich Tatsachen zum Zeitpunkt des drohenden Strafverfahrens und nur eine Information zur Einstellung zu finden waren. Diese Sachlage verbreitete ein falsches und einseitiges Bild des damals angeblich Beklagten und verletzte dadurch seine Persönlichkeitsrechte. Personen, die von der Bearbeitung unrichtiger Daten betroffen sind, haben die Möglichkeit der Berichtigung aus Art. 5 Abs. 2 DSG ...

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