Urteil: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugin

von Dominik Nowak

Ist eine Angestellte des Arbeitgebers bei Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers als Zeugin mitgenommen worden, so ist davon auszugehen, dass sie ihre Beobachtungen sorgfältig macht und besonders Hausnummern und Namen nicht verwechselt. Bestreitet der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung, muss er genau darlegen von wem und wann der Briefkasten geöffnet wurde und ob zum Beispiel noch andere Postsendungen im Briefkasten waren.

Zum Sachverhalt

Der 1965 geborene, verheiratete Kläger war seit Januar 2009 bei der Beklagten, die ca. 35 Arbeitnehmer beschäftigt, als Programmierer zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. 4.700 € angestellt. Im Kündigungsschutzverfahren wurde sich über die Wirksamkeit von drei Kündigungen gestritten. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13.12.2013 zum 31.03.2014 ordentlich, mit Schreiben vom 30.01.2014 fristlos und mit Schreiben 22.05.2014, erneut, fristlos gekündigt.

Hauptsächlich bestand der Streit darüber, wann und ob dem Kläger, die Kündigung vom 30.01.2014 zugegangen ist. Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist insofern wichtig, weil gegen jede Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage eingelegt werden muss, um die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Versäumt man diese Frist zur Einlegung der Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung als wirksam.

Die Beklagte behauptet, das Kündigungsschreiben sei am 30.01.2014 gegen 12:45 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen worden. Damit wäre dem Kläger die Kündigung auch am 30.01.2014 zugegangen. Dies bestreitet der Kläger und behauptet er habe von der Kündigung am 30.01.2014 zum ersten Mal in einen Schriftsatz der Beklagten vom 27.02.2014 gelesen.

Das Arbeitsgericht hat entsprechend Beweis erhoben und eine Zeugin. vernommen, die bei Einwurf des Kündigungsschreiben, durch einen Vorstand der Beklagten, am 30.01 ...

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