Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. Diese Art der Zustellung bietet die höchste Sicherheit, so dass die Ausführung eines Zustellungsauftrags besonders geregelt ist.

I. Aushändigung an den Zustellungsempfänger
Grundsätzlich erfolgt die Ausführung eines Zustellungsauftrags nach § 177 ZPO durch Aushändigung an den Zustellungs-empfänger. Die Übergabe des Schriftstücks ist an jedem Ort möglich, an welchem der Zustellungsempfänger angetroffen wird.

II. Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen, § 178 ZPO

1. Übergabe an Zustellungsempfänger in seiner Wohnung scheitert

a) Zugelassene Ersatzpersonen

aa) Erwachsene Familienangehörige

Soweit die Übergabe an den Zustellungsempfänger selbst in seiner Wohnung scheitert, kann das Schriftstück nach § 178 I Nr. 1 ZPO auch an einen erwachsenen Familienangehörigen übergeben werden. Volljährigkeit ist nicht erforderlich, sondern Maßgeblich, ob der minderjährige Fa-milienangehörige nach seinem Auftreten und äußerem Erscheinungsbild erwarten lässt, er werde das zuzustellende Schriftstück ordnungsgemäß weitergeben und er seiner körperlichen Entwicklung nach einem Er-wachsenen ähnlich ist.

bb) In Familie beschäftigte Personen
Darüber hinaus ist nach § 178 I Nr. 1 ZPO auch die Übergabe an eine in der Familie beschäftigte Person (z.B ...

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