Ich habe da mal eine Frage: Ist bei Verbindung in der HV auch noch eine Terminsgebühr entstanden?

von Detlef Burhoff

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Das heutige Rätsel geht nicht auf die Frage eines Kollegen zurück, sondern auf den Beschluss eines LG, den ich gerade für den RVGreport aufbereitet habe. Er enthält eine Konstellation, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt und die ich deshlab heute hier zur Diskussion stelle.

Es geht um folgenden Sachverhalt:

„Gegen den Angeklagten war beim LG ein Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl (14 KLs 3/13) anhängig. Der verteidigende Rechtsanwalt war zum Pflichtverteidiger bestellt. Der Beginn der Hauptverhandlung war auf dem 15.04. 2013 terminiert. Im März 2013 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten eine weitere Anklage beim AG (später 14 KLs 8/13). Diese Akte wurde im Verfahren 14 KLs 3/13 als Beiakte genommen und dem Pflichtverteidiger im Wege der Akteneinsicht am 09.04.2013 ausgehändigt. Mit Schriftsatz vom 10.04.2013 zeigte der Pflichtverteidiger an, dass der Angeklagte ihn auch in diesem Verfahren mit seiner Verteidigung beauftragt hat. Weiter beantragte er, das Verfahren zum Verfahren 14 KLs 3/13 zu übernehmen und ab dem 15.04.2013 mit zu verhandeln, sowie dem Angeklagte ihn auch für dieses Verfahren als notwendigen Verteidiger beizuordnen. Mit Verfügung vom 11.04 ...Zum vollständigen Artikel


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