Fahrzeugführen längere Zeit nach THC-Konsum fahrlässig? OLG Oldenburg fragt den BGH

von Alexander Gratz

Andrea Damm / pixelio.de

Unter verschiedenen Oberlandesgerichten ist umstritten, wann bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG Fahrlässigkeit vorliegt. Nach einer Ansicht ist festzustellen, ob der THC-Konsum bereits “längere Zeit” zurückliegt. Mit zunehmendem Zeitablauf schwinde das Bewusstsein dafür, dass der zurückliegende Konsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (so das KG im Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09). Nach einer neueren Ansicht sind diese Anforderungen für einen effektiven Rechtsgüterschutz zu hoch. Wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml THC bei der Fahrt erreicht ist, könne regelmäßig von Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Der letzten Ansicht möchte sich nun auch das OLG Oldenburg anschließen. Es hat die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 04.08.2015, Az. 2 Ss OWi 142/15).

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG – analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt:

Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen, wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt erreicht ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwertes auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen?

Gründe

I. Das Amtsgericht Lingen (Ems) hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße von 500,00 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Nach den durch das Amtsgericht Lingen getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene, für den das Verkehrszentralregister eine verwertbare Eintragung aufweist, am 20.02.2014 um 15 ...

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