Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatzzustellung in Geschäftsraum

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 I Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst.

BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13

Examensrelevanz: §§§§ – Zustellfragen spielen vor allem im 2. Examen eine Rolle, vor allem für Fristberechnungen.

Relevante Rechtsnormen: § 166 I ZPO, § 176 I ZPO, § 177 ZPO, § 178 ZPO, § 179 ZPO, § 180 ZPO

Prüfungswissen: „Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl. macht gegen die beiden Bekl., eine Kommanditgesellschaft und ihre Komplementärin, eine GmbH, als Gesamtschuldner Zahlungsansprüche aus einem Maklervertrag sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Durch Versäumnisurteil des LG vom 29.01.2013 wurden die Bekl. verurteilt, an die Kl. 114.240 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 2.237,56 € jeweils nebst Zinsen zu zahlen. Ausweislich der Postzustellungsurkunden wurde das Versäumnisurteil am 01.02.2013 unter der Geschäftsadresse „F.G.“ an beide Bekl. durch Übergabe an die bei der Bekl. zu 1 beschäftigte S zugestellt. Dabei vermerkte der Zu-steller jeweils in den Zustellungsurkunden, den Zustellungsadressaten (den Geschäftsführer der Bekl. zu 2 als deren gesetzlichen Vertreter) in dem Geschäftsraum nicht erreicht zu haben. Mit Telefax vom 26.02.2013 haben die Bekl. Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt. In Bezug auf die fristgerechte Einlegung des Einspruchs haben sie geltend gemacht, die Zustellung des Versäumnisurteils sei nicht wirksam erfolgt. Der Zusteller habe die beiden Schriftstücke ohne jede Nachfrage bei der Mitarbeiterin S abgegeben, obwohl der Geschäftsführer der Bekl ...

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