AG München lehnt Anwendung des JVEG auf Privatgutachter ab und verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG mit Urteil vom 28.5.2015 – 331 C 29937/14 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnenden Wochenende veröffentlichen wir hier ein Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Im Ergebnis ist die Entscheidung zwar positiv. Nicht positiv ist aber unseres Erachtens der verfehlte Einwand mit „dolo-agit“ nach dem OLG Dresden. Gar nicht geht, dass das erkennende Gericht un den Urteilsgründen von „Gebühren“ spricht. Zwar wird dieser fehlerhafte Begriff immer wieder noch von der HUK-COBURG verwendet und von ihren Anwälten übernommen, aber dem Gericht ist soviel juristische Kenntnis zuzutrauen, dass es diesen falschen Begriff nicht auch noch im Urteil gebraucht. Im ersten Seminar im öffentlichen Recht wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Gebühren um öffentliche Entgelte handelt. Der Privatgutachter zur Erstellung eines Schadensgutachtens wird aber nicht öffentlichrechtlich tätig, sondern privatrechtlich. Das müsste doch auch der HUK-COBURG und ihren Anwälten bekannt sein. Gut ist wiederun, wie das erkennende Gericht auf die Versuche der HUK-COBURG und ihrer Anwälte, in München das JVEG zu etablieren, reagiert hat. Der Hinweis auf den Beschluss des OLG München war treffend (vgl. Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 -, den wir hier auch im Captain-Huk-Blog veröffentlicht hatten). Die HUK-COBURG muss eben noch viel lernen, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf Privatgutachter anwendbar sind (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Auch der Hinweis der HUK-COBURG auf OLG Dresden ist nicht zielführend, da sich die Rechtsprechung des OLG Dresden durch das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) überholt hat. Lest bitte selbst das Urteil des AG München und gebt dann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes sonniges Wochenende Willi Wacker

Amtsgericht München

Az ...

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