Zwei Fliegen mit einer Rechtshilfe-Klappe

KT - Washington 28 USC §1782 ermög­licht Aus­ländern, im Rahmen der Rechts­hilfe in aus­ländi­schen Ver­fahren den ame­rikani­schen, ver­gleichs­weise libe­ralen Ansatz des Beweis­verfah­rens, Dis­covery, zu nutzen. Im Fall Glock v. Glock Inc. beant­wortete das Bundes­berufungs­gericht des elften Be­zirks der USA zwei Fragen zu den Folgen dieser Norm: Dürfen nach §1782 für auslän­dische Pro­zesse gewon­nene Be­weise auch in einem spä­teren US-Prozess verwertet werden, und falls ja, kann eine Geheim­haltungs­verfü­gung eine solche Verwen­dung verhin­dern?

Die erste Frage ent­schied das Ge­richt in seinem Ur­teil vom 17. August 2015 an­ders als die Vorin­stanz. Da das Gesetz zu dieser Frage schweige, weil es weder eine solche Verwen­dung ver­biete noch aus­drück­lich zu­lasse, sei die Lösung im Prozess­recht zu suchen ...

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