Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin)1 der Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres. Die Weihnachtszuwendung ist bei einer Teilzeitbeschäftigung in diesem Zeitraum entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zu bemessen. Das ergibt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Auslegung der Tarifregelungen:

Bei der Tarifauslegung ist nach ständiger Rechtsprechung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen2.

Dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 TV-N Berlin sind keine Anhaltspunkte zur Berechnung der Höhe der Weihnachtszuwendung für nicht vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu entnehmen. Diese Tarifnorm gibt entgegen der Auffassung der Revision insbesondere nicht vor, dass für die Höhe der Weihnachtszuwendung auf die an einem bestimmten Stichtag vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit abzustellen wäre. Der 31.10.ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 TV-N Berlin Stichtag allein für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Regelung kann nicht entnommen werden, dass eine etwaige Kürzung nach Maßgabe der Verhältnisse zum Stichtag 31.10.stattzufinden habe3.

Demgegenüber legt der Wortlaut des § 7 Abs. 2 TV-N Berlin nahe, dass sich die Höhe der Weihnachtszuwendung nach dem Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres richtet ...

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