Quo Vadis Netzneutralität: Land in Sicht?

von Axel Spies

EU-Parlament und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen doch noch eine Einigung zum TSM-Paket erzielen können. Die Einigung betrifft vornehmlich das EU-Roaming und Netzneutralität. Der Einigungstext beinhaltet nun nicht den Begriff Netzneutralität und spricht von „Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet“. Zu den Hintergründen s. Spies/Ufer MMR 2015, 91 ff. Zur Lage in den USA siehe in Blog hier. Eckpunkte:

1) Die EU will weiterhin den Zugang zu einem offenen Internet gewährleisten. Artikel 3 sichert den Nutzern zu, über ihren Internetzugangsdienst unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und von Standort, Ursprung oder Bestimmung der Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.

Dieses Recht darf nicht durch Vereinbarungen zwischen Providern und Endnutzern über wirtschaftliche und technische Bedingungen sowie Eigenschaften des Internetzugangsdienstes wie Preis, Datenvolumen und Geschwindigkeit, beschnitten werden.

2) Verkehrsmanagementmaßnahmen sind zulässig, allerdings nur bei Gleichbehandlung des gesamten Internetverkehrs, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, unabhängig von Sender und Empfänger. Die Maßnahmen müssen angemessen sein, s.h. transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig ...

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