OLG Düsseldorf: Keine Akteneinsicht nötig in andere Messungen vom selben Tage!

von Carsten Krumm

Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt!

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 5. März 2014 um 11:49 Uhr mit einem PKW die Bundesautobahn 42 in Fahrtrichtung Bundesautobahn 57 (Fahrtrichtung Köln) mit einer – nach Toleranzabzug vorwerfbaren – Geschwindigkeit von 111 km/h bei einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

Gegen dieses Urteil richtet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs sowie materiellen Rechts. Der Einzelrichter hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 7. Juli 2015 zugelassen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1.

Die erhobene Verfahrensrüge hat keinen Erfolg.

a) Der Betroffene hat zulässig gerügt, das Amtsgericht habe durch Beschluss in der Hauptverhandlung zu Unrecht seinen Antrag auf Vorlage der vollständigen Messreihe des Tattages abgelehnt und damit die Verteidigung unzulässig nach § 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG beschränkt.

Die Ablehnung des Antrags stellt jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen dar.

Dabei ist der Antrag nicht als Beweisantrag zu bewerten, da der Betroffene weder ein konkretes Beweismittel noch eine bestimmte zu beweisende Tatsachebenannt hat. Sein Antrag richtete sich vielmehr ausdrücklich allein auf die Überlassung der Messdaten, um ihm deren Auswertung mit Hilfe eines privaten Sachverständigen zu ermöglichen.

Dem Betroffenen stand indes im Rahmen der Hauptverhandlung kein Recht auf Einsicht in die bezeichneten Messdaten und deren Überlassung zu ...

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