Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht unbedingt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

von Alexander Gratz

NicoLeHe / pixelio.de

Der Angeklagte wollte mit einem (entwendeten) Pkw von einer Rastanlage auf die A 8 auffahren. Eine Polizeistreife stellte sich quer zur Fahrbahn, um die Ausfahrt der Raststätte zu blockieren. Als sich der Angeklagte weniger als 50 Meter vom Streifenwagen entfernt befand - sein Fahrzeug hatte dabei eine Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h - setzte der Streifenwagen zurück auf eine Sperrfläche, um den Weg freizugeben. Die Feststellungen der Vorinstanz genügten dem BGH nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne eines Beinahe-Unfalls anzunehmen. Dazu wären genauere Angaben zu den räumlichen Verhältnissen notwendig gewesen. Auch der Schädigungsvorsatz des Angeklagten sei nicht ausreichend festgestellt (Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4 StR 188/15).

1. Die (tateinheitliche) Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im Fall III. 4 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die bisherigen Feststellungen ergeben nicht, dass das Fahrverhalten des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr für die bezeichneten Individualrechtsgüter geführt hat. Auch ist nicht erkennbar, dass er zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz gehandelt hat.

a) Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte am 16. August 2014 mit einem von ihm Tage zuvor entwendeten Pkw Audi A3 auf dem Parkplatz der Rastanlage H. an der Bundesautobahn A 8 auf. Dort wurde er von einer Zivilstreife der Polizei bemerkt, die sich daraufhin mit ihrem Fahrzeug neben das Fahrzeug des Angeklagten stellte. Der Angeklagte erkannte die Polizeibeamten und wollte sich der befürchteten Kontrolle und Festnahme entziehen. Er fuhr deshalb sogleich in Richtung Autobahn. Die beiden Polizeibeamten folgten mit ihrem Fahrzeug nach und versuchten ihn mittels Leuchtzeichen und Hupen zum Anhalten zu bringen ...

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