Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung/-überlassung oder Dienstleistungsfreiheit?

In einer aktuellen Entscheidung vom 18.06.2015 (C-586/13) hat der EuGH die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU gegenüber der grenzüberschreitenden Entsendung / Überlassung von Arbeitnehmern gestärkt.

I. Aktueller Fall

Die Abgrenzung der (genehmigungspflichtigen) Entsendung bzw. Überlassung von Arbeitnehmern einerseits von der (genehmigungsfreien) Erbringung von Dienstleistungen bei einem Auftraggeber durch Arbeitnehmer des Dienstleisters andererseits ist in der Praxis sehr schwierig. In verschiedenen Branchen, z.B. bei Ingenieursdienstleistungen, in der IT-Branche, aber auch allgemein im Niedriglohnsektor (z.B. in der Fleischindustrie) ist der Einsatz von Arbeitnehmern von Drittunternehmen auf Basis von Dienstleistungsverträgen weit verbreitet. Der EuGH hatte sich nunmehr mit einem grenzüberschreitenden Fall zu befassen. Die österreichische Alpenrind GmbH hatte die in Ungarn ansässige Gesellschaft Martin Meat per Dienstleistungsvertrag mit der Zerlegung und Vermarktung von Fleisch beauftragt. Die Tätigkeiten wurden durch ungarischen Arbeitnehmer von Martin Meat im österreichischen Betrieb des Auftraggebers ausgeführt. Die österreichischen Behörden werteten den Einsatz der ungarischen Arbeitnehmer als grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften i.S.d. österreichischen Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes. Nach Vorabentscheidungsersuchen gab der EuGH nunmehr Auslegungsvorgaben vor, die im Ergebnis zu einer anderen Bewertung führen dürften.

II. Grundsätze zur Abgrenzung der Entsendung / Überlassung von Arbeitnehmern von der Dienstleistungsfreiheit

Die Entscheidung des EuGH ist von großer praktischer Relevanz für alle EU-Mitgliedstaaten. Abzugrenzen ist die (genehmigungsfreie) Dienstleistungsfreiheit im EU-Raum einerseits gegenüber der Entsendung bzw. erlaubnispflichtigen Überlassung von Arbeitnehmern an eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ...

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