Der Anwalt als Erpresser

von Christoph Nebgen

Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert in ihren neuesten Mitteilungen über ein spektakuläres Urteil des OLG Frankfurt/Main, zu finden z. B. bei Burhoff.

Ein Vermieter hatte seinem Mieter fristlos gekündigt und gleichzeitig oder unmittelbar danach die Mietsache an einen dritten verkauft und sich diesem gegenüber verpflichtet, die Mietsache geräumt zu übergeben. Das war mutig. Der Rechtsanwalt des Mieters sah darin eine gute Gelegenheit, mit der Gegenseite noch einmal ins Gespräch zu kommen und teilte dem Vermieter mit, der Mieter werde die Mietsache kurzfristig räumen, wenn der Vermieter zu einigen Zugeständnissen bereit sei. Die Parteien schlossen dann eine Vereinbarung, mit der der Vermieter dem Mieter wirtschaftliche Werte in Höhe von EUR 8.050 zusicherte (Verzicht auf rückständige Miete, Maklercourtage, Mietsicherheit) und der Mieter sich im Gegenzug verpflichtete, unverzüglich zu räumen.

Gut verhandelt, könnte man meinen. Denkste. Das OLG Frankfurt ist davon ausgegangen, dass der Mieter sich einer Erpressung gem. § 253 StGB schuldig gemacht habe, der sie vertretende Rechtsanwalt der Beihilfe dazu ...

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