BPatG: Zirkuszelt

von Stefan Fuhrken

Ist dieses Zeichen

für Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 41, 44 und 45 eintragungsfähig? Diese Frage hatte das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren (AZ: 25 W (pat) 14/14) zu klären, nachdem die Markenanmeldung vom DPMA wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen worden war.

Abweichend von der Markenstelle wollte der 25. Senat dem Zeichen nicht die Unterscheidungskraft absprechen und führte dazu aus:

Das angemeldete Zeichen besteht aus der Darstellung eines aus den Farben rot, gelb, grün, blau, schwarz und grau bestehenden Zeltes mit im vorderen Bereich geöffneten Stoffbahnen und erinnert dabei an ein typisches buntes Kinder-, Kasperle- oder Zirkuszelt. Damit eignet sich diese Darstellung für solche Dienstleistungen, die typischerweise in einem (Kinder- oder Zirkus)Zelt erbracht werden oder deren Gegenstand aus anderen Gründen mit einem bunten Zelt in unmittelbaren Zusammenhang stehen kann, als beschreibende Angabe. Anders als die Markenstelle meint, weist die Bildmarke für die noch in Rede stehenden Dienstleistungen aber keine sich für den Verkehr in den Vordergrund drängende, ohne weiteres ersichtliche Beschreibung von Eigenschaften dieser Dienstleistungen auf. Insbesondere eignet sich die Darstellung nicht als Hinweis auf den Ort der Erbringung der Dienstleistungen, da die Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 44 und 45 nicht typischerweise in einem Zelt erbracht werden. [.. ...Zum vollständigen Artikel


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