Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

  1. Das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem
    bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.
  2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 III BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des
    Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

BVerfG ; Urteil vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/14

Examensrelevanz: §§§§ – Die Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt immer wieder vor, auch – wie hier – in zivilrechtlichen Einkleidungen, hat also auch für das 2. Staatsexamen relevant und nicht nur für Aufgaben im Referendarexamen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I, Art. 1 I, § 1607 III BGB, § 242 BGB

Fall: Die damals 20-jährige Bf. führte mit dem Ast. des Ausgangsverfahrens – dem späteren Scheinvater – eine Beziehung, während derer sie schwanger wurde. Die Bf. hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein wenige Monate altes Kind. Vor der Geburt dieses ersten Kindes hatten die Bf. und der Ast. bereits eine sexuelle Beziehung unter-halten, der das erste Kind aber nicht entstammt. Nachdem die Bf. und der Ast. infolge der zweiten Schwangerschaft geheiratet hatten, wurde die zweite Tochter der Bf. Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, so dass der Ast. nach § 1592 Nr. 1 BGB rechtlicher Vater dieses Kindes wurde. Die Bf. erwähnte gegenüber dem Ast. nicht, dass auch eine andere Person als Erzeuger des Kindes in Betracht kam, behauptete aber auch nicht aus-drücklich, dass der Ast. der leibliche Vater sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK