Zu rechts für das Rechtsreferendariat?

von Anja Gotsche

Zu rechts für das Rechtsreferendariat?

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Landes NRW, den Antragsteller nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm aufzunehmen, bestätigt.

Der Antragsteller, Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei “Die Rechte” sowie der mittlerweile verbotenen “Kameradschaft Hamm”, ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mit seinem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Minden und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW blieb der Antragsteller ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Senats steht der Aufnahme des Antragstellers in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegen, dass er der Zulassung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz (JAG) NRW nicht würdig sei. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete freie Wahl der Ausbildungsstätte ändere daran nichts ...

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