Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Konkret möchte der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu folgender Frage:

Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gemäß Art. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/87/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates1, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt, um ein „ähnliches Recht“ im Sinne dieser Vorschrift handelt?

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung?
  • Steuerhinterziehung durch unberechtigten Vorsteuerabzug in der Voranmeldung
  • Emissionszertifikate
  • Emissionszertifikatehandel und die Vorsteuer

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren, in dem jetzt der Vorlagebeschluss erging, liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Mitangeklagte G. war Initiator eines im Zeitraum vom April 2009 bis März 2010 betriebenen und auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ausgerichteten „Umsatzsteuerbetrugssystems“.

Die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige E. GmbH (im Folgenden: E. ), die von G. faktisch beherrscht wurde, erwarb ab April 2009 CO2-Emissionszertifikate „umsatzsteuerfrei“ im Ausland. Diese Zertifikate wurden zeitnah an die ebenfalls von G. geführte I. S.A. (im Folgenden: I. ) mit Sitz in Luxemburg weiterveräußert; hierfür wurden von der I ...

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