Richter sehen schwarz-weiß bei Marken

von Clemens Pfitzer

Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und wird. Aber ist die Marke in Farbe und die in schwarz-weiß Marke das gleiche? Der Bundesgerichtshof meint: Schwarz-weiß bleibt schwarz-weiß und ist etwas anderes als farbig.

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Durch eine Markeneintragung in schwarz-weiß sollte in der Vergangenheit eine Marke ihrer Form nach geschützt werden, ohne dabei auf eine bestimmte Farbe festgelegt zu sein.

Genauso hatte BMW seine auf den Autos prangende Plakette in schwarz-weiß angemeldet. Verwendet wurde die Marke aber dann in der bekannten Form schwarz, blau und weiß.

Ein anderes Unternehmen stellte ebenfalls BMW-Plaketten in schwarz, blau und weiß her, wogegen BMW aus seiner schwarz-weißen Marke vorging.

Während die Vorinstanzen noch von einer Markenverletzung ausgingen, weil die Marke in identischer Form verwendet würde, beurteilte der BGH dies etwas anders.

Entscheidung des BGH zu schwarz-weiß Marken

Der BGH (Urteil vom 12.03.2015 – Az. I ZR 153/14) verneinte eine identische Verwendung der Marke.

Schutzgegenstand einer schwarz-weiß eingetragenen Marke sei die Marke in dieser schwarz-weißen Form. Eine schwarz-weiße sei demnach nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht nur unbedeutend seien ...

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