Rechtliche Fragen rund um die Zwangsstillegung von Arztpraxen 19-08-2015

Zum 1.8.2015 trat die Soll-Regelung zum Aufkauf von Praxissitzen durch die KV in überversorgten Gebieten in Kraft (§ 103 Abs. 3 a SGB V neuer Fassung - GKV-Versorgungsstärkungsgsesetz). Danach sollen die KVen nunmehr nicht mehr versorgungsrelevante Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen (während sie es vorher nur "konnten" und davon de facto keinen Gebrauch gemacht haben). Nach Berechnungen der KBV werden bundesweit ca. 25.000 Praxen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten vom Zwangsaufkauf betroffen sein. Die KVen sprechen dagegen von bundesweit 12.000 betroffenen Praxen.

Der nachfolgende Artikel konzentriert sich auf folgende Fragen:

1. Welche Praxen sind von dem Aufkauf bedroht? 2. Wie wehrt man den Aufkauf gestalterisch ab? 3. Wie kann man gegen einen Aufkauf juristisch vorgehen? 4. Wie hoch ist die Entschädigung und inwiefern kann man deren Höhe beeinflussen?

Der Erlös aus dem Verkauf der Praxis ist wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge vieler niedergelassener Ärzte. Da die zu zahlende Entschädigung höchstwahrscheinlich geringer sein wird als der auf dem freien Markt zu erzielende Erlös und da zu erwarten ist, dass für den Wegfall der Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten keine adäquater Entschädigung gezahlt wird, fürchten viele niedergelassene Ärzte nun den Verlust eines Teils ihrer Altersvorsorge. Überdies können durch die Zwangsstilllegung Folgekosten entstehen, die nicht entschädigt werden könnten: Zu denken ist dabei an weitere Kosten aus langfristigen Miet- und Wartungsverträgen, Personalkosten, Ausgleichsansprüche von Mitgesellschaftern, die nach dem Wegfall eines Sitzes in der Gemeinschaftspraxis nun die laufenden Kosten auf weniger Köpfe verteilen müssen.

1. Welche Praxen sind von dem Aufkauf bedroht?

Die westdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen haben zu der Gesetzesänderung gegenüber der Ärztezeitung Stellung genommen ...

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