Polizei und Staatsanwaltschaft sieht Strafverfolgung wegen der Smartphoneverschlüsselung behindert

von Olaf Rossow

Seit Edward Snowden und der NSA-Affäre hat sich in Sachen Verschlüsselung einiges getan. So kann man mit dem neuen Betriebssystem iOS8 von Apple wie bisher auch, seine Daten auf dem Gerät verschlüsseln. Nun hat Apple die Verschlüsselung aber vorangetrieben. Neben PIN bzw. Kennwort wird eine 256-Bit-lange eindeutige Hardware ID zur Generierung eines Hauptschlüssels genutzt. Dieser stellt die Grundlage für die Datensicherung dar. Der Schlüssel wird in einem geschützten Bereich des Smartphones abgelegt. Nur dem Gerät ist die Hardware ID bekannt. Verschlüsselte Daten können daher zwar kopiert, aber nur auf dem Gerät selbst entschlüsselt werden.

Problem für die Strafverfolgung

Genau hier beginnt das Problem für die Strafverfolgung. Zumindest in Deutschland ist ein Beschuldigter nicht verpflichtet, an Ermittlungen gegen ihn mitzuwirken, sprich, er ist nicht verpflichtet seine PIN mitzuteilen (sogenannter nemo tenetur Grundsatz).

Wohl aber besteht auch in Deutschland die Verpflichtung für Dienste wie Apple, Daten herauszugeben, „mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird.“ Dies ergibt sich aus § 113 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG). Nur, wenn Apple keinen Zugriff auf die PIN hat, dann kann Apple sie auch nicht herausgeben. Staatliche Stellen sind sich dieser Problematik auch schon in der Vergangenheit bewusst gewesen. So wurde in Großbritannien ein Student zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, da er den Fahndern nicht das Passwort für seinen Computer mitteilte ...

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