Nichtigkeit wegen Schwarzarbeit – Auch bei Mängel kein Rückzahlungsanspruch

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 II Nr. 2 SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

BGH; Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14

Examensrelevanz: §§§ – Mängelrecht bei Schwarzarbeit kommt immer wieder in Fällen vor.

Relevante Rechtsnormen: § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG, $ 812 I 1 1. Fall BGB

Fall: Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 € wegen Mängeln der Werkleistung. Zu Recht?

Der Kläger könnte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 I 1 1. Fall BGB haben.

I. Nichtigkeit des Vertrages
Der Werkvertrag ist nach § 134 BGB wegen des Verstoßes gegen das Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.
„Der Beklagte hat bewusst gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbart, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.“ (BGH aaO.)

II. Keine Mängelansprüche
„Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13 und vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13, vgl ...

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