Neues zum Mindestlohngesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.06.2015 Änderungen bzw. Verbesserungen im Rahmen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes angekündigt. Konkret kündigt das Ministerium an, die zum MiLoG ergangenen Verordnungen zu ändern. Konkret geht es um folgende Anpassungen bzw. Veränderungen: Im Rahmen der Auftraggeberhaftung erfolgt die Klarstellung, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftung wie auch bei der Frage von Bußgeldvorschriften ein eingeschränkter Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird. Voraussetzung für eine Haftung des Auftraggebers ist demnach, dass dieser eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben hat. Eine weitere Änderung betrifft die Aufzeichnungspflichten gemäß § 17 MilLoG ...Zum vollständigen Artikel


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