Lizenz nach § 8 Abs. 3 GPLv3 stellt keinen Verzicht auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dar

Landgericht Halle

Urteil vom 27. Juli 2015

Az.: 4 O 133/15

Tenor

1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, die Software „S… Client“ öffentlich zugänglich zu machen, ohne entsprechend den Lizenzbedingungen der GNU General Public License (GPL) dabei zugleich den Lizenztext der GPL beizufügen und entweder den vollständigen korrespondierenden Sourcecode der Software lizenzgebührenfrei öffentlich zugänglich zu machen oder auf einem üblichen Datenträger zu Kosten, die die Kosten für die Herstellung der Kopie nicht übersteigen dürfen, jedermann zur Verfügung zu stellen.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von fünf Euro bis zu 250.000,00 Euro, bei dessen Uneinbringlichkeit Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Rektor, angedroht.

3. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Streitwert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verletzung des Urheberrechts an der Freien Software „S… Client“, mit deren Hilfe es Institutionen ermöglicht wird, anderen Personen die Verwendung eigener Endgeräte im institutionseigenen WLAN zu gestatten.

Die Verfügungsbeklagte stellte die Software in der Version „S… Client 3.3.3″ auf ihrer Homepage seit dem Jahre 2010 ihren Mitarbeitern und Studierenden zum Herunterladen zur Verfügung, ohne jedoch dem betreffenden Nutzer vor dem Herunterladen des Programms zugleich den Lizenztext der GNU General Public Licence (im Folgenden: GPL) zur Kenntnis zu geben und ohne ihm den vollständigen korrespondierenden Sourcecode lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen oder auf einem üblichen Datenträger zu die Herstellung der Kopie nicht übersteigenden Kosten zur Verfügung zu stellen, wie dies die Lizenzbedingungen der GPL in §§ 1 und 3 der Version 2 vom Juni 1991 bzw ...

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