LG Oldenburg zur transparenten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn Einschränkungen des Widerrufsrechts an einer Stelle platziert werden, wo der Verbraucher sie nicht erwartet (Urt. v. 13.03.2015, Az. 12 O 2150/14).

Ein Online-Händler hatte die abschließende Übersicht im Bestellprozess, auf der sich u.a. der Button „Jetzt kaufen“ befand, mit mehreren Hyperlinks ausgestaltet. Zum einen befand sich darauf auch der Hinweis zu den AGB, die mittels einer Checkbox bestätigt werden konnten. Zum anderen stellte der Händler Informationen zum Widerrufsrecht per Link zur Verfügung. Abschließend hieß es auf der Seite: „Andere wichtige Regelungen zum Vertrag finden Sie in unseren AGB“.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht in den AGB

In der Widerrufsbelehrung wurde nicht über die Ausnahmen des Widerrufsrechts gem. § 312g Abs. 2 BGB informiert. Die entsprechende Belehrung darüber befand sich stattdessen in den AGB unter dem Punkt „Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts“.

Diese Ausgestaltung monierte die klagende Verbraucherzentrale, da der Verbraucher unter dem Link „andere wichtige Regelungen“ keine zusätzlichen Informationen über das Widerrufsrecht erwarte. Der Beklagte hingegen war der Meinung, dass die Belehrung in dieser Form ausreiche, da der Kunde insbesondere die AGB vor dem Bestellvorgang zur Kenntnis nehmen muss.

Das LG Oldenburg schloss sich der Auffassung der Klägerin an. Die Gestaltung der beiden Links zum Widerrufsrecht und den AGB seien geeignet, den Verbraucher über das Bestehen seines Widerrufsrechts zu täuschen ...

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