LG München I: Zum Schadensersatz bei Nichtnennung des Urhebers innerhalb CC-Lizenzen – Mouseover reicht zur Namensnennung nicht aus

von Janina Ruland

Seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, wir berichteten) werden Verwender von CC-Lizenzen immer wieder mit der Auffassung konfrontiert, dass bei der widerrechtlichen Nutzung der Lichtbilder ohne Urhebernennung, die unter den Bedingungen verschiedener CC-Lizenzen angeboten werden, kein Lizenzschadensersatz geschuldet sei. Denn: Die Nutzung sei ja ohnehin gratis.

Die Entscheidung des OLG hat leider über den konkreten Fall hinaus unnötig Verwirrung gestiftet, die die Instanzgerichte, so zum Beispiel das LG München I, nun gerade rücken müssen.

Das OLG Köln bejahte den Unterlassungsanspruch

Im Verfahren vor dem OLG Köln hatte das Deutschlandradio eine Fotografie genutzt, die unter den Bedingungen der besonderen CC-Lizenz zur nicht kommerziellen Nutzung (Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0 Unported) zur Verfügung gestellt wurde. Die Lizenz sieht zum einen vor, dass der Urheber des Bildes genannt wird und zum anderen, wie der Name der Lizenz verrät, dass die Nutzung des Lichtbildes nicht kommerziell erfolgt.

Die Parteien stritten nun darüber, ob die Nutzung kommerziell erfolgt war. Das OLG Köln stellte fest, dass aus den Bedingungen der Lizenz nicht eindeutig hervorgehe, unter welchen Voraussetzungen eine kommerzielle Nutzung stattfinde und entschied daher, dass dahingehende Zweifel zulasten des Klägers gingen. Somit unterblieb die Feststellung, dass der dortige Beklagte das Lichtbild kommerziell genutzt hatte und deswegen gegen die CC-Lizenz verstoßen hatte. Auch die Nennung des Urhebers war erfolgt. Zwar hatte der Nutzer den Namen des Urhebers innerhalb des Bildes dadurch entfernt, dass er den unteren Bildrand abschnitt, jedoch fügte er unterhalb des Bildes den Namen des Urhebers hinzu ...

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