Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen

von Dr. Georg Neureither

Von Engin Karahan, Köln

Das BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremer Landesverfassung (BremLV) für nichtig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass der Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Gesetz verliehen wird. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Ist damit auch § 2 Abs. 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetzes (NWKörperschaftsstatusgesetz) nichtig?

Die Entscheidung des BVerfG

Geklagt hatten die Zeugen Jehovas. Sie hatten sich gegen die Verweigerung der Zweitverleihung in Bremen gewandt. Das dortige Parlament, die Bürgerschaft, hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. Die Erstverleihung fand 2006 in Berlin nach jahrelangem Rechtsstreit statt. Mittlerweile ist die Zweitverleihung in bisher 12 Bundesländern erfolgt; neben Bremen steht sie noch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus.

Anlass für die aktuelle Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas war die Regelung der Bremischen Landesverfassung, die die Verleihung des Körperschaftsstatus durch Gesetz vorsah und damit die Entscheidungskompetenz dem Landesparlament zuwies. Diese ausschließliche Verleihung durch förmliches Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), entschied das BVerfG. In diese Entscheidung sei die Verwaltung nämlich nicht eingebunden, obwohl es sich bei der Verleihung funktional um eine der Verwaltung vorbehaltene Tätigkeit handele. Damit sei der Bremischen Bürgerschaft zudem die Möglichkeit eröffnet, Einzelpersonengesetze zu erlassen. Schließlich sei das Recht auf effektiven Rechtsschutz einer Religionsgemeinschaft, die sich gegen die Versagung der Verleihung zur Wehr setzen wolle, verletzt.

Die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen liegt eine Entscheidung über die Zweitverleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas noch nicht vor ...

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