Kfz-Kennzeichen gefälscht und mehrfach damit gefahren: Nur eine Urkundenfälschung!

von Alexander Gratz

M 93, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hatte an seinem Pkw, der zwangsentstempelt wurde, andere Zulassungsstempel angebracht. Diese sahen den echten Stempeln täuschend ähnlich und sollten nach seiner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den fehlenden Versicherungsschutz täuschen. Mit diesen Stempeln befuhr er mehrfach öffentliche Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) wegen zwei tatmehrheitlicher Fälle der Urkundenfälschung verurteilt, der BGH hat den Schuldspruch geändert. Die Herstellung der unechten Urkunde und der mehrfache Gebrauch seien eine tatbestandliche Handlungseinheit. Dementsprechend liege nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4 StR 279/15).

b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II.1. der Urteilsgründe der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er an den mit seinem Kraftfahrzeug verbundenen entstempelten amtlichen Kennzeichen das Falsifikat einer Stempelplakette, die auch den angeblichen Aussteller erkennen ließ (UA 32), angebracht hatte (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 370). Auch trifft es zu, dass der Angeklagte den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB verwirklicht hat, indem er in den Fällen II.1. und 2 ...

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