Katastrophenurteil des AG Münster (48 C 3807/14 vom 09.07.2015) – VERÖFFENTLICHEN?

Nachdem der BGH mit seinem Hinweis, dass die Indizwirkung der Notwendigkeit der Sachverständigenkosten damit zusammenhängen soll, ob die Rechnung des Sachverständigen durch den Geschädigten ausgeglichen wurde oder nicht, das Feuer an eine weitere Lunte des Rechtes auf umfassenden Schadensersatz gelegt hat, lassen die Folgen einer solchen Rechtsprechung nicht lange auf sich warten.

Nachfolgend ein – wie WW zu sagen pflegt – kritisch zu betrachtendes Urteil des AG Münster, Stammgericht der LVM Versicherung vom 09.07.2015, Az.: 48 C 3807/14. Die Tatsache, dass das Urteil von einem Richter auf Probe gefällt wurde, kann nicht als Erklärung dafür hinhalten, dass dieser meint sich dazu aufschwingen zu können, zu wissen, was ein Geschädigter in seiner Situation bei Beauftragung des Sachverständigen als „deutlich überhöht“ erkennen muss.

Die Ausführungen des Gerichts zu den geltend gemachten Kosten für eine Halterauskunft sind frei von jeglicher Rechtskenntnis.

Bitte gebt gerne eure – auch unsachlichen – Kommentare hierzu ab.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) Gutachterkosten aus abgetretenem Recht in Höhe von 59,39 € und keinen Anspruch auf Erstattung von Halterauskunftskosten aus abgetretenem Recht in Höhe von 5,10 €.

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung von Gutachter- sowie Halterauskunftskosten aus abgetretenem Recht geltend. Die Klage ist unbegründet, da auch der Geschädigte keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Gutachterkosten und keinen Anspruch auf Erstattung der Halteraüskunftskosten hat. Ein über den bereits regulierten Betrag hinausgehender Schadenersatzanspruch besteht nicht.

Zu einem ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB gehören auch die Belastungen mit einer Verbindlichkeit. Nach § 249 Abs ...

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