Internet-Tauschbörse – welche Argumente zählen gegen die Abmahnung?

„Zur fraglichen Zeit in Urlaub gewesen“, die „Kinder zu ordentlichem Verhalten angehalten“ oder gar „ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe“ durch die Ermittlungsfirma. Nicht selten wird die Erwiderung auf das Schreiben des Abmahnanwalts zum Griff nach dem Strohhalm. Welcher Vortrag aber ist sinnvoll? Und vor allem: Welcher hätte vor Gericht Bestand? Pauschales Bestreiten reicht nicht

Bereits im Artikel Tauschbörsen: Abmahnung und pauschales Bestreiten wurde beschrieben, dass ein pauschales Bestreiten durch den Abgemahnten („war ich nicht“, „nicht mein Musik­- bzw. Filmge­schmack“ etc.) nicht ausreicht. Es gilt also aktiv und konkret zu werden

Fehler bei den Ermittlungen

Üblicherweise werden in der Abmahnung Daten wie IP-Adresse, Zeitpunkt, Filehash, Name des P2P-Netzwerks und angebotene Datei angeführt, z.T. mit der Angabe, dass diese „durch die Firma ... erhoben und beweissicher dokumentiert“ seien. Beweissicher? In diesem Zusammen­hang betont der Bundes­ge­richtshof (BGH) nun in einem aktuellen Urteil, dass sich mit bloß theoretischen Feh­ler­­mög­lich­keiten bei den Ermitt­lungen jedenfalls nicht erwidern lässt. Er­for­derlich ist vielmehr, im Einzelfall konkrete Fehler darzulegen, die gegen die Richtigkeit der Ermittlungen sprechen. Hierzu gehören etwa widersprüchliche oder falsche Angaben über Da­ten. Allerdings: Nur weil sich im Abmahnschreiben in einer (Daten-)Aus­kunfts­tabelle ein falscher Buch­stabe bei der Namens­wie­der­gabe findet, müssen die durch Ermittlungsfirma bzw. Internet­pro­vi­der ge­lie­fer­ten Daten noch nicht falsch sein, so der BGH. Eine solche Unstimmigkeit allein lässt sich also (noch) nicht erfolgreich ge­gen die Beweiskraft der mitgelieferten „Ermittlungs­ergebnisse“ vortragen ...

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