Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

von Stefan Weste

Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der vollständigen Befürwortung wird jede Meinung vertreten. Kaum trat es am 10. Juli 2015 in Kraft, wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. In diesem Blogartikel soll unabhängig von der Kritik an dem Gesetz aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das Tarifeinheitsgesetz überhaupt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat.

Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes Zunächst muss geklärt werden, in welchem Bereich sich etwas geändert hat. Das Tarifeinheitsgesetz ist als solches kein eigenständiges „Gesetz“ nach der allgemeinen Auffassung. Vielmehr wurden einzelne Regelungen des Tarifvertragsgesetzes (TVG) geändert. Der neu eingefügte § 4 a TVG soll sogenannte Tarifkollisionen verhindern. Darunter versteht man, dass auf einen Arbeitgeber mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften anwendbar sind, welche sich inhaltlich überschneiden. Es soll das Problem vermieden werden, dass ein Arbeitgeber bei an sich gleichen Arbeitnehmern unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen berücksichtigen muss. Um diese Kollision aufzulösen, gilt gemäß § 4 a Abs. 2 TVG „das Recht des Stärkeren“. Die Gewerkschaft die mehr Arbeitnehmer im Betrieb zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags vertritt, setzt gegenüber den mitgliederschwächeren Gewerkschaften ihren Tarifvertrag durch. Schließt eine andere Gewerkschaft (später) einen Tarifvertrag der sich mit diesem überschneidet, gilt er nur, wenn sie zu diesem Zeitpunkt mehr Mitglieder hat. Auswirkungen auf die Arbeitnehmer

1. Mitglieder in betroffenen Gewerkschaften Für die Mitglieder der kleinen Gewerkschaften bedeutet dies, dass sie sich nur auf ihren eigenen Tarifvertrag berufen können, soweit die Regelung sich nicht mit den Regelungen des Tarifvertrags der größeren Gewerkschaft überschneidet ...

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