BGH: Streit um BMW-Emblem auf Ersatzteilen einer Drittfirma - Markenrechtsverletzung wenn Logo wie eigene Marke genutzt wird

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 12. März 2015 I ZR 153/14 BMW-Emblem MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 3

Im vorliegenden Fall hat sich der BGH mit einem Streit um BMW-Embleme auf Ersatzteilen einer Drittfirma befasst und entschieden, dass die Ausnahmevorschrift in § 23 MarkenG (Ersatzteilgeschäft) nicht eingreift und eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn das Logo von der Drittfirma wie eine eigene Marke genutzt wird

Leitsätze des BGH: a) Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunt ...

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