Aussetzungsantrag muss „passen“

von Detlef Burhoff

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Im heute auf der Homepage des BGH veröffentlichten BGH, Beschl. v. 30.06.2015 – 3 StR 183/15 – geht es um den rechtlichen Hinweis und um den mit ihm zusammenhängenden Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach § 265 Abs. 3 StPO. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen versuchten Totschlags. In der Hauptverhandlung waren – so verstehe ich den BGH, Beschluss – nach Auffassung des BGH neue Umstände hervorgetreten, die ggf. zu einer Anwendung des § 265 Abs. 3 StPO hätten führen müssen.

Aber: Allein das Hervortreten dieser neuen Umstände genügt nicht. Es muss auch ein zu § 265 Abs. 3 StPO „passender Antrag“ gestellt werden:

Die Verfahrensrüge der Verletzung von § 265 Abs. 3 StPO erweist sich auch dann jedenfalls als unbegründet, wenn in der Hauptverhandlung – entgegen der Ansicht des Landgerichts und des Generalbundesanwalts – neue Umstände hervorgetreten waren, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zuließen als die in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten. Derartige Umstände waren hier darin zu sehen, dass der Angeklagte – nach dem Hinweis des Landgerichts auf die Möglichkeit eines derartigen Ergebnisses der Beweisaufnahme und abweichend von der zugelassenen Anklage – mit Tötungsvorsatz einen Schuss auf den Oberkörper des Nebenklägers S ...Zum vollständigen Artikel


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