Außer Spesen nix gewesen: Keine Gebühr bei routinemäßiger Versendung des notariellen Vertragsentwurf

Der strenge Bundesgerichtshof:

Nicht selten passiert es, dass ein Notar den Parteien bereits einen Vertragsentwurf übermittelt hat, das Geschäft dann aber nicht zustande kommt und eine Beurkundung nicht erforderlich wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) war hier bisher ausgesprochen streng gegenüber den Notaren. Diesen Ansatz hat der BGH jetzt kürzlich noch einmal bestätigt. Mit Beschluss vom 16. März 2015 hat der BGH entschieden, dass die Fertigung und Aushändigung eines Vertragsentwurfes an die Beteiligten nic ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK