AG Hamburg-Bergedorf verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 9.6.2015 – 410a C 24/15 – die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus erfüllungshalber abgetretenem Recht.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als Kontrast zu dem „Katastrophen-Urteil“ des AG Münster stellen wir Euch hier ein positives Urteil aus Hamburg-Bergedorf zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Im Gegensatz zu dem Münsteraner Urteil handelt es sich hier um eine gut begründete Schadensersatzrechtentscheidung. Das erkennende Gericht in Hamburg ist zutreffend auf die beiden letzten Urteile des BGH eingegangen. Im Gegensatz zu BGH VI ZR 357/13 hat das erkennende Gericht bei der Schadensschätzung jedoch nicht einzelne Positionen, sondern die Gesamtsumme zum Gegenstand der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO gemacht. Völlig korrekt, denn die Kontrolle einzelner Positionen ist im Schadensersatzprozess auch dem Gericht verwehrt (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144). Diesen Fehler mit der Überprüfung einzelner Rechnungspositionen hat die Berufungskammer des LG Saarbrücken in dem zur Revision vorliegenden Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – gemacht, indem diese einzelnen Positionen nach dem JVEG bemessen werden – obgleich der BGH in BGH VI ZR 67/06 (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144) entschieden hatte, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter nicht angebracht ist. (BGH aaO.). Der Argumentation des AG Hamburg -Bergedorf und des LG Hamburg ist daher zuzustimmen. Lest daher selbst das Urteil aus Hamburg und gebt Eure – sachlichen – Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch Frau Synatschke-Tchon aus Hamburg.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az: 410a C 24/15

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg, vertreten durch d. Vorstand, dieser vertreten durch d. Sprecher Herrn Dr ...

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