Software patentieren – Geht das, und wenn ja, wie?

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Bereits seit Jahren sind Softwarepatente ein durchaus kontroverses Thema. Oft hört man, dass man in Deutschland überhaupt kein Patent auf Software erhalten könne. Wir erklären, was es im Detail damit auf sich hat.

Warum es in Deutschland schwierig ist, eine Software zum Patent anzumelden

In der Tat ist es so, dass nach dem Gesetzeswortlaut Programme für Datenverarbeitungsanlagen – gemeinsprachlich als Software bezeichnet – vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Dieses Verbot einer Patentierung trifft übrigens nicht nur Software, sondern unter anderem auch Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele und geschäftliche Tätigkeiten. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass rein gedankliche Verfahren, beispielsweise mathematische Berechnungsformeln, einem Patentschutz zugänglich sind. Ein Computerprogramm kann man streng genommen dem Feld der angewandten Mathematik zurechnen. Das macht es nachvollziehbar, dass auch hierfür ein gesetzliches Patentierungsverbot bestehen soll.

Software „als solche“ – Kleine Worte, große Wirkung

Trotzdem werden aber durchaus Patente erteilt, bei denen es um Computerprogramme geht. Wie ist das möglich? Die Antwort auf diese Frage liegt darin, dass Software nicht generell vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen ist nach dem Gesetz lediglich Software als solche. Betrachtet man ein Programm für sich genommen, so ist dieses als nicht technisch zu beurteilen. Zunächst muss geklärt werden, was damit überhaupt gemeint ist. Nach einem alten höchstrichterlichen Leitsatz ist als technisch zu beurteilen „eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist.“ (BGH GRUR 1969, 672 – Rote Taube) ...

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