Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Hemmung der Verjährung bei Übernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 347/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung unter-schieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich in § 212 BGB ist ein Neubeginn der Verjährung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.

  1. Bei Rechtsverfolgung wird die Verjährung gem. § 204 I Nr. 1 BGB grundsätzlich erst mit Rechtshängig­keit gehemmt, d.h. mit Zustellung der Klage an den Klagegegner. Allerdings tritt die Verjährungshemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung nach § 167 ZPO demnächst erfolgt.
    Ist Prozesskosten­hilfe beantragt, so muss das Gericht aber erst über die Gewährung der Prozesskos­tenhilfe entscheiden, bevor die Klage zugestellt wird. Da hierbei einige Zeit verstrei­chen kann, sieht § 204 I Nr ...
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