Keine Vaterschaftsfestellung vor der Geburt des Kindes

In einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien lagern tiefgekühlt 9 Embryonen.

Der Antragsteller behauptet, die Embryonen seien anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden. Er will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt führen" und betrieb bzw. betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland.

in dem hier vorgestellten Fall geht es um die Feststellung seiner Vaterschaft.

Das OLG Düsseldorf hat eine solche Feststellung abgelehnt.

Die Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolge nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt.

Gem. des in § 1592 Nr. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers gelte die - widerlegbare - Vermutung, dass der Mann, mit dem die Kindsmutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, auch Vater des Kindes ist. Zwar könne die Vaterschaft für ein Kind auch schon vor dessen Geburt gem. §§ 1592 Nr. 2 und 1594 Abs. 4 BGB anerkannt werden. Eine solche Anerkennung sei jedoch von der vom Beschwerdeführer begehrten gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft zu unterscheiden.

Der Beschwerdeführer könne die Feststellung seiner Vaterschaft auch nicht auf den Rechtsgedanken in § 1912 BGB "Pflegschaft für eine Leibesfrucht" stützen. Diese Norm, die der Wahrung künftiger Rechte einer Leibesfrucht dient, sehe hierfür die Bestellung eines Pflegers vor, nicht die Feststellung einer Vaterschaft. Der Gesetzgeber habe zwar in § 1912 Abs ...

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