Kartellstrafen: Unternehmen haften für Ihre Handelsvertreter – auch für Mehrfachvertreter

18. August 2015

Kartellrecht & EU

Hat ein Handelsvertreter einen Kartellverstoß begangen, haftet das Unternehmen. Auch wenn der Handelsvertreter für mehrere Unternehmen tätig war.

Das Gericht der Europäischen Union hat im Urteil voestalpine AG und voestalpine Wire Rod Austria GmbH (im Folgenden „voestalpine″, EuG vom 15.07.15, Az. T-418/10) bestätigt, dass gegen Unternehmen auch dann eine Kartellstrafe verhängt werden könne, wenn nicht sie, sondern nur ihre Handelsvertreter einen Kartellverstoß begingen. Dies gilt selbst dann, wenn der Handelsvertreter nicht ausschließlich für das betreffende Unternehmen tätig gewesen sei!

20 Jahre lang Quoten vereinbart, Kunden geteilt und Preise festgesetzt

Die Kommission hat gegenüber 18 Spannstahl-Lieferanten eine Kartellstrafe in Gesamthöhe von ca. EUR 270 Millionen verhängt. Grund hierfür ist die Beteiligung an einem europaweiten und fast 20 Jahre andauernden Kartell. Die beteiligten Unternehmen vereinbarten Quoten, teilten sich Kunden auf, setzten Preise fest und tauschten sensible Geschäftsinformationen über Preise, Liefermengen und Kunden aus.

Verteidigung: keine Zurechnung und Mehrfachvertretung des Handelsvertreters

Gegen die Kommissionsentscheidung hat u.a. voestalpine Klage erhoben mit der Begründung,

die Kommission habe lediglich die Beteiligung des italienischen Handelsvertreters von voestalpine an den Kartellabsprachen festgestellt, aber keine direkte Beteiligung voestalpines. Die Handlungen des italienischen Handelsvertreters seien ihr aber grundsätzlich nicht zurechenbar. Darüber hinaus könnten voestalpine die Handlungen des italienischen Handelsvertreters im konkreten Fall auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil der Handelsvertreter in den Kartelltreffen auch einen weiteren Kartellanten, CB Trafilati Acciati SpA („CB″) vertreten habe und damit nicht ausschließlich für voestalpine tätig war ...Zum vollständigen Artikel

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