Internationale Zustellung mit EMail revisionsfest

Eine Unterlassungsverfügung gegen Web­seiten­miss­brauch er­stritt ein Unter­nehmen von einem ehe­maligen, nach Thai­land umge­siedel­ten Mitar­beiter. Dieser focht das Verbot an, weil es auf einer Zustel­lung per EMail ba­sierte und inhalt­lich fehler­haft sei. Der Revisi­onsbe­schluss vom 14. August 2015 er­klärt aus­führ­lich die Be­dingun­gen, unter denen die Zu­stel­lung per EMail erfol­gen darf.

Auch für deutsche Beklagte ist das Ergeb­nis wich­tig, so­lange das Urteil nicht in Deutsch­land voll­streckt werden muss. Dann müsste näm­lich die Zustel­lung der Haager Über­einkunft ent­sprechen - eine EMail reicht nicht ...

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