Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!

von RAin Lachenmann

Die Herausgabe persönlicher Daten ist zulässig, wenn – wie hier – einem Krankenhaus-Patienten von einem anderem Patienten vorsätzlich der Arm gebrochen wurde. Das Opfer wollte von dem beklagten Krankenhaus die Adresse desjenigen Patienten erfahren, der ihm während des Krankenhaus-Aufenthalts mutmaßlich den Arm gebrochen hatte. Das Krankenhaus verweigerte die Auskunft mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht. Der Bundesgerichtshof verurteilte das Krankenhaus nun zur Erteilung der Auskunft über die persönlichen Daten des mutmaßlichen Straftäters (BGH, Urteil vom 9.7.2015 – Az. III ZR 329/14).

Was kurios klingt (und die Juristenstammtischparole „Datenschutz ist Tatschutz“ zu bestätigen scheint), hat einen ernsten Hintergrund. Das Urteil sorgt für Rechtsklarheit und stellt klar, dass auch die Auskunft über Privatgeheimnisse zulässig sein kann, wenn ein ernsthaftes Interesse des Anfragenden besteht. Das Urteil kann auch helfen, übereifrige Staatsanwälte zurück zu bremsen, die im Falle der Mitteilung von Patientendaten gegen Geheimnisträger wie Ärzte oder Anwälte vorgehen. Ein mutmaßlicher Straftäter kann sich also nicht auf Datenschutz berufen, sondern muss mit der Herausgabe seiner persönlichen Daten (zumindest Name und Adresse) rechnen.

Die Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig – warum Datenschutz zurücktritt:

Das Krankenhaus verweigerte die Herausgabe persönlicher Daten des mutmaßlichen Körperverletzers an das mutmaßliche Opfer unter Berufung auf § 203 StGB. Dieser verbietet grundsätzlich die Herausgabe persönlicher Daten u.a. von Arzt-Patienten oder Anwalts-Mandanten. Vom Geheimnisschutz erfasst ist sogar die Tatsache, ob eine Person Patient eines Arztes ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK