Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VI ZR 347/12

Examensrelevanz: §§§ – Verjährungsfragen sind immer wieder Gegenstand von Prüfungen.

Relevante Rechtsnormen: § 204 II 2 BGB, § 212 BGB, § 204 I 1 BGB, § 167 ZPO, § 205 BGB, § 204 I 3 BGB

Prüfungswissen: „Hemmung der Verjährung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl. verlangt vom Bekl. Schadensersatz wegen Mängeln der Bauleistung nach Kündigung des zwischen den Parteien am 24.06.2003 geschlossenen Bauvertrags über die Errichtung eines Bürogebäudes. Soweit für die Revision noch von Interesse, begehrt sie einen Betrag von 19.000 € für die fehlerhafte Holzunterkonstruktion des vom Bekl. neu zu errichtenden Obergeschosses. Nachdem es im Juli 2004 zum wiederholten Male zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen war, erklärte der Bekl. im August 2004 die fristlose Kündigung des Vertrags. Mit Anwaltsschreiben vom 23.12.2004 nahm die Kl. den Bekl. auf Erstattung einer Überzahlung in Anspruch. Wegen der von ihr behaupteten Mängel der Bauleistung hat die Kl. zunächst einen Mahnbescheid über einen Betrag von 97.803,09 € beantragt. Der Mahnbescheidsantrag ist am 27.12.2007 bei Gericht eingegangen. Nach Widerspruch des Bekl. wurde der Kl. vom Gericht des streitigen Verfahrens aufgefordert, den Anspruch bis zum 29.07.2008 zu begründen. Mit Anspruchsbegründung vom 29.01.2009 hat die Kl. Forderungen i.H.v. 42.787,13 €, darunter 8000 € als „mindestens“ erforderliche Kosten für die Beseitigung der Mängel der Holzunterkonstruktion, in das streitige Verfahren übergeleitet ...

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