Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

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Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt.

So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht und anstelle eines neuen Handys von ihrem Mobilfunkanbieter eine Barauszahlung erhielt. Gegen die Anrechnung dieses Betrages durch das Jobcenter hat sich die Frau mit ihrer Klage gewehrt. Die in Kassel lebende Frau schloss mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge mit einer zweijährigen Laufzeit. Die monatlichen Grundgebühren betrugen im ersten Jahr 14,95 Euro und im zweiten Jahr 10,25 Euro. Anstelle der subventionierten Handys erhielt sie eine Barauszahlung in Höhe von 1.200,00 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte sechs Monaten lang den Grundsicherungsbetrag um jeweils 200,00 Euro.

Die Frau führte hingegen an, dass sie die 1.200,00 Euro monatlich zurückzahle und ihr das Geld deshalb nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden habe. Es sei im Übrigen für Fahrstunden ihres Ehemannes verwendet worden, da dieser mit Führerschein bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe ...

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