Bild von Polizeiauto auf Behindertenparkplatz bei Facebook veröffentlicht – 800 Euro Strafe

von Andreas Stephan

Eine Spanierin knipste ein Bild von einem geparkten Polizeiwagen auf einem Behindertenparkplatz und veröffentlichte es anschließend bei Facebook. Dafür soll sie nun 800 Euro Strafe bezahlen.

In Spanien wurde kürzlich ein neues Bürgersicherheitsgesetz beschlossen, welches heftigst umstritten ist. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und ein Mittel der Regierung, Proteste in der Bevölkerung niederzuringen. Das Gesetz sieht sehr hohe Strafen vor, unter anderem dann, wenn jemand Bilder von Polizeibeamten unerlaubt nutzt und diese Bilder die Sicherheit der Polizisten oder deren Familien gefährden könnten.

Im vorliegenden Fall wollte die Spanierin mit dem Bild bei Facebook nur auf den Missstand aufmerksam machen, dass die Beamten unerlaubt geparkt haben ...

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