BGH: Vertragsschluss, Wortlaut, Auslegung und Beweiserhebung über innere Tatsachen - Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. August 2015

BGH Beschluss vom 21.04.2015 II ZR 126/14 BGB §§ 133, 157; HGB § 161; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7Leitsatz des BGH:

Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der an dem Abschluss eines Vertrags (hier: des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft) beteiligten Parteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vo ...

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