Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

Erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und schließt sich der Beklagte einer solchen Erledigungserklärung an, so entfällt Rechtshängigkeit der Hauptsache und das Gericht kann keine Entscheidung zur Sache mehr treffen. Der Rechtsstreit bleibt nur noch wegen der Kosten rechtshängig. Allerdings sieht § 161 II VwGO vor, dass das Gericht im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung durch Beschluss über die Kosten entscheidet. Ein darauf gerichteter Antrag ist nicht erforderlich, sondern der Beschluss muss von Amts wegen ergehen.

a) Allgemeiner Entscheidungsmaßstab
Die Kostenentscheidung hat nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zu ergehen. Das Gericht ist daher an den aktuellen Stand des Prozesses gebunden. Weiterer Vortrag oder gar Beweiserhebungen erfolgen grundsätzlich nicht. Es handelt sich daher bei dem Beschluss nach § 161 II VwGO um ein aus prozessökonomischen Gründen abgekürztes Verfahren, welches dem Umstand Rechnung trägt, dass die Beteiligten kein Interesse mehr an der Entscheidung in der Hauptsache haben ...

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